AGB für den GARAN-Label-Generator
Stand 04.10.2026
1. Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für den Kauf von Guthaben (Credits) für den GARAN-Label-Generator auf www.garantielabel.app zwischen der MMR Labs GmbH, Carl-Benz-Straße 6, 89269 Vöhringen („Anbieter“) und dem Kunden. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
2. Leistung
Der Anbieter stellt einen Generator bereit, der aus den vom Kunden eingegebenen Angaben (Garantiedauer, Marke, Modellkennung) ein GARAN-Label auf Grundlage der Vorlage der Europäischen Kommission erzeugt, auf Wunsch mit einer Garantieerklärung aus den Angaben des Kunden. Ein erstes Label je Anschluss und 30 Tage ist kostenlos. Danach wird je neu erzeugtem Label ein Credit verbraucht. Der erneute Abruf eines Labels mit identischen Angaben ist kostenlos.
3. Verantwortung für die Angaben
Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass die Angaben zutreffen und die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verwendung des GARAN-Labels vorliegen, insbesondere eine kostenlose Haltbarkeitsgarantie des Herstellers von mehr als zwei Jahren auf die gesamte Ware. Gleiches gilt für den Inhalt der Garantieerklärung. Der Anbieter prüft die Angaben nicht und leistet keine Rechtsberatung.
4. Vertragsschluss und Zahlung
Vor dem Kauf bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln, und erkennt diese Bedingungen an; Zeitpunkt und Stand der Bedingungen werden gespeichert. Der Vertrag kommt mit Abschluss des Bezahlvorgangs bei Stripe zustande. Die Pflichten nach § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BGB und Art. 246c EGBGB gelten nicht, soweit sie unter Unternehmern abbedungen werden können. Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird nicht gesondert gespeichert; diese Bedingungen sind jederzeit unter dieser Adresse abrufbar, Kaufbeleg und Rechnung erhält der Kunde per E-Mail von Stripe. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer; bei Kunden in anderen EU-Staaten mit gültiger USt-IdNr. gilt das Reverse-Charge-Verfahren. Nach Zahlungseingang wird das Guthaben dem Konto des Kunden gutgeschrieben. Die Rechnung stellt Stripe im Auftrag des Anbieters aus.
Eine Rückgabe oder Erstattung gekaufter Credits ist ausgeschlossen, ausgenommen bei Fehlern des Generators und bei Einstellung des Dienstes; Einzelheiten regelt die Rückerstattungsrichtlinie. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht, da sich das Angebot nur an Unternehmer richtet. Gesetzliche Ansprüche wegen Mängeln bleiben unberührt.
5. Konto und API-Schlüssel
Das Konto ist an die E-Mail-Adresse des Kunden gebunden; die Anmeldung erfolgt mit einem einmaligen Code, der an diese Adresse geschickt wird. Für die Schnittstelle kann der Kunde einen API-Schlüssel erzeugen, den er geheim hält; wer ihn kennt, kann das Guthaben nutzen. Ein neu erzeugter Schlüssel ersetzt den bisherigen. Guthaben verfällt nicht, solange der Generator angeboten wird. Stellt der Anbieter den Generator ein, kündigt er das mindestens drei Monate vorher per E-Mail an und erstattet danach nicht verbrauchtes Guthaben anteilig zum Kaufpreis. Missbräuchliche Nutzung, insbesondere automatisierte Massenabrufe außerhalb der dokumentierten Schnittstelle, darf der Anbieter unterbinden. Bei einer Rückbuchung (Chargeback) darf der Anbieter das Konto bis zur Klärung sperren. Auf Wunsch löscht der Anbieter das Konto. Mit der Löschung verfällt nicht verbrauchtes Guthaben; Rechnungen und Buchungsbelege bewahrt der Anbieter nach den gesetzlichen Fristen auf.
6. Verfügbarkeit und Haftung
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet sie aber nicht ununterbrochen. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
7. Hersteller-Verzeichnis
Der Eintrag im Hersteller-Verzeichnis ist freiwillig und kostenlos. Eintragen dürfen sich nur Hersteller oder von ihnen Bevollmächtigte, und nur mit Labels der eigenen Marke. Der Kunde versichert, dass die veröffentlichten Angaben zutreffen und keine Rechte Dritter verletzen. Der Anbieter darf Einträge prüfen, ablehnen, ausblenden oder entfernen, insbesondere bei Zweifeln an der Berechtigung, bei falschen Angaben oder nach einer begründeten Meldung; er teilt dem Kunden den Grund mit. Der Kunde kann einzelne Labels oder den ganzen Eintrag jederzeit selbst entfernen.
8. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters (Vöhringen), soweit gesetzlich zulässig.